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LAG Bremen, 10.03.1960 - 2 Sa 12/60 |
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Verfahrensgang
- LAG Bremen, 10.03.1960 - 2 Sa 12/60
- BAG, 08.02.1962 - 2 AZR 252/60
Wird zitiert von ...
- BAG, 08.02.1962 - 2 AZR 252/60
Arbeitnehmerstatus bei Entwicklung eines Maschine
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 1962 durch den Senatspräsidenten Dr. Müller und die Bundesrichter Schilgen und Dr. Meier-Scherling sowie die Bundesarbeitsrichter Hense und Dr. Zimmermann für Recht erkannt: I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen, 2. Kammer, vom 10. März i960 - 2 Sa 12/60 - aufgehoben, soweit es Feststellungen trifft, die Beklagte zur Zahlung von laufender Vergütung und Lizenz gebühren verurteilt, die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Bremerhaven 2.